Allgemeine Geschäftsbedingungen

für zusätzliche, besonders bestellte Eintragungen in das Örtliche Telefonbuch.

01. Die Bestellung ist für den Auftraggeber mit Unterzeichnung des Auftrages rechtsverbindlich und gilt für eine Ausgabe. Sie kann vom Auftraggeber weder zurückgezogen noch verkleinert werden. Der Verlagsbeauftragte ist nicht Vertretungsberechtigter des Verlages (= Auftragnehmer), sondern übermittelt dem Verlag lediglich das Vertragsangebot. Für den Verlag ist der Auftrag erst bindend, wenn er ihn nicht nach gleichmäßig anzuwendenden Grundsätzen binnen 30 Tagen zurückweist. Danach kann der Verlag vom Vertrag zurücktreten, wenn sich erst nachträglich erweist, dass Inhalt oder Form der Bestellung gegen die für das Örtliche Telefonbuch maßgeblichen Grundsätze verstoßen, so u.a. Verstoß gegen religiöse oder politische Neutralität, marktschreierische Aufmachung, sittenwidriger Inhalt, Fehlen verfügbarer Flächen für den bestellten Eintrag, Vermögensverfall oder Illiquidität des Auftraggebers.

02. Wird der Vertrag auf schriftlichen Wunsch des Auftraggebers ausnahmsweise mit Einverständnis des Verlages aufgehoben, berechnet der Verlag nach Maßgabe von § 649 BGB einen Pauschalbetrag von 40 % des Insertionspreises. Weist der Auftraggeber niedrigere Aufwendungen oder der Verlag höhere Aufwendungen nach, so ist der Aufwendungsersatz entsprechend den nachgewiesenen Aufwendungen festzusetzen.

03. Mündliche oder telefonische Abmachungen sind erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Verlag gültig. Ansprüche wegen offensichtlicher Fehler können nur innerhalb von 30 Tagen nach dem Erscheinen des Örtlichen Telefonbuches schriftlich geltend gemacht werden. Als Stichtag gilt der erste Ausgabetag.

04. Die vom Verlag auf der Rechnung bestätigten Preise gelten als Festpreise. Der Rechnungsbetrag ist in 30 Tagen nach Rechnungsdatum fällig, sofern das Telekommunikationsverzeichnis innerhalb von 12 Monaten nach Bestellung der Anzeige erscheint. Bei Zahlung der Rechnung innerhalb von 8 Tagen wird 2 % Skonto gewährt. Sollte das Verzeichnis nicht erscheinen, werden die Insertionskosten an den Auftraggeber zurückgezahlt. Bei feh- lerhaftem Eintrag gilt Ziffer 13 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen nach der gesetzlichen Re- gelung sowie Mahnkosten berechnet; Inkassokosten sind zu ersetzen.

Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, die Leistung, ohne Rücksicht auf ein ursprüngliches Zahlungsziel, von der Vorauszahlung des Betrages und vom Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

05. Der Erscheinungstermin des Örtlichen Telefonbuches wird jeweils (alljährlich) durch die Deutsche Tele Medien und dem Verlag festgelegt. Terminverzögerungen infolge technischer oder sonstiger Schwierigkeiten, die der Verlag nicht selbst verschuldet hat, befreien nicht von der beiderseitigen Leistungspflicht. Wird dem Verlag die Ausführung der Bestellung durch höhere Gewalt unmöglich gemacht, ist er von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages und von Schadenersatzleistungen befreit.

06. Der Auftraggeber ist für den Eintragungstext/Inhalt seiner Werbeanzeige verantwortlich, er trägt die volle Verantwortung und Haftung für den Inhalt seiner Anzeige und stellt den Verlag von allen wettbewerbs-, urheber-, namens-, und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei. Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers, wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtliche Fragen sowie Fragen bzgl. der Preisangabe bei Premium-Dienste-Rufnummern vor Erteilung des Auftrages von sich aus zu klären. Der Verlag übernimmt keine Gewähr für den Inhalt, insbesondere für den Wahrheitsgehalt der in Auftrag gegebenen Werbung. Werden Mehrwert-Rufnummern in Werbeanzeigen veröffentlicht, verpflichtet sich der Kunde die Pflichtangaben zu den Preisen gemäß TKG einzuhalten und zu veröffentlichen.

07. Tritt für den Auftraggeber eine Werbeagentur auf, so haften beide als Gesamtschuldner.

08. Branchenschutz und Konkurrenzausschluss können nicht vereinbart werden. Für die Aufnahme von Anzeigen an bestimmten Plätzen wird eine Gewähr nicht geleistet, es sei denn, der Auftraggeber hat die Gültigkeit des Auftrages im Auftragsschein ausdrücklich davon abhängig gemacht.

09. Das Örtliche Telefonbuch wird nach den Sortierregeln DIN 5007 alphabetisch geordnet.

10. Korrekturabzüge werden nur für gestaltete Anzeigen geliefert, nicht aber für Zeileneintragungen und Systemanzeigen. Gibt der Auftraggeber den Korrekturabzug nicht oder nicht fristgemäß zurück, gilt seine Genehmigung zum Druck als erteilt. Kosten für Änderungen der ursprünglich vereinbarten Ausführung sowie Mehrkosten für besondere Leistungen wie Herstellung von Reinzeichnungen sowie zusätzliche Kosten für verteuernde Aus- führungen trägt der Auftraggeber.

11. Änderungswünsche bezüglich der Standardeinträge sind an den Netzanbieter zu richten. Der kostenlose Standardeintrag umfasst alle Angaben, die zum Auffinden einer Telefonnummer notwendig sind (Name, Anschrift, Rufnummer). Es ist dem Teilnehmer freigestellt, die Eintragung im Rahmen der bestehenden Vorschriften in der für ihn zweckmäßigen Art und Weise zu erweitern bzw. zu vergrößern und hervorzuheben.

12. Um die Übersichtlichkeit des Örtlichen Telefonbuches nicht zu beeinträchtigen, ist nur eine einheitliche Darstellung der Zeilen-, Standard- und Signet Einträge in der alphabetischen Reihenfolge möglich. Angaben in Fettdruck erscheinen in besonderer Zeile. Negativdruck ist nur für Signets und für Anzeigen bis 20 % der Fläche zulässig.

13. Der Verlag ist um sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrages bemüht. Erscheint ein bestellter Auftrag versehentlich nicht oder weicht er vom ver- einbarten Text ab, so dass er völlig entstellt ist, entfällt der Zahlungsanspruch. Der Auftraggeber hat bei unrichtigem oder unvollständigem Abdruck Anspruch auf Minderung des Werbeentgeltes. Weitergehende Ansprüche, z. B. auf Neudruck oder Zurückhaltung des Örtlichen Telefonbuches oder auf Beifügung bzw. Versendung von Berichtigungsnachträgen können nicht geltend gemacht werden. Unerhebliche Mängel in der Ausführung des Auftrages berechtigen den Auftraggeber nicht zu einem Preisnachlass. Sollten Mängel im Zusammenhang mit einer Eintragung entstehen, so ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Zahlung einer anderen kostenpflichtigen Aufnahme zu verweigern. Die Aufrechnung ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung übernimmt der Verlag keine Haftung. Der Verlag ist an den Auftrag nicht gebunden, wenn das Buch, aus welchen Gründen auch immer, nicht erscheint.

14. Zu Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Verlag nur verpflichtet, soweit dem Verlag, seinen Angestellten oder seinen Erfüllungs- gehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verlag nur, soweit es sich um eine den Vertragszweck gefährdende Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. In diesem Fall ist die Haftung auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Nicht zu vertreten hat der Verlag, wenn einzelne Angestellte einfach fahrlässig bei der Abwicklung massenhafter Anzeigenaufträge gehandelt haben, und die Fehler durch notwendige und zumutbare Kontrolle und Überwachung nicht erkannt wurden (Ausreißer im Massengeschäft).

Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung übernimmt der Verlag keine Haftung.

15. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass seine hiermit bestellte Eintragung bzw. der Inhalt in den gemeinsamen elektronischen Verzeichnissen und Informationsdiensten der Verlage und/oder Deutsche Tele Medien veröffentlicht werden.

16. Der Verlag liefert Daten im Umfang der alphabetischen Suchworteintragung an Dritte für eine Voice-Auskunft ohne weiteren Einfluss. Es handelt sich um eine zusätzliche Leistung unabhängig vom Anzeigenauftrag und berechtigt nicht zu einer Kürzung des Anzeigenpreises, falls Leistungen vom Dritten nicht oder nicht vollständig erbracht werden.

17. Erfüllungsort ist Baden-Baden. Gerichtsstand ist für beide Teile das Amtsgericht Baden-Baden, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht.

18. Hinweis gemäß § 33 BDSG: Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in auto- matisierten Dateien gespeichert.

19. Zusätzliche Vertragsbedingungen für bezahlte Werbeeinträge im Internet: Für bezahlte Werbeeinträge unter "www.dasoertliche.de" gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages für das Örtliche Telefonbuch, soweit sich aus diesen zusätzlichen Vertragsbedingungen nichts Ab- weichendes ergibt.

Der Verlag kann von seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit "www.dasoertliche.de" zurücktreten, wenn er aus wichtigen, insbesondere technischen Gründen das Projekt nicht durchführt. Der Auftraggeber erhält in diesem Falle den bezahlten Anzeigenpreis zurück.

Soweit nichts anderes vereinbart, wird der bei dem jeweiligen Netzanbieter gemeldete kostenlose Datensatz im Internet veröffentlicht. Der Verlag wird auf Wunsch des Auftraggebers die bestellten Suchbegriffe an den kostenlosen Datensatz des Netzanbieters anbinden. Auf Wunsch stellt der Verlag einen Link auf die Homepage des Auftraggebers her. Für die Anbindung der Homepage an das Internet ist der Verlag nicht verantwortlich. Der Auftraggeber stellt in diesem Zusammenhang den Verlag von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung in vollem Umfange frei. Der Auftraggeber wurde auf die Möglichkeit der Inverssuche seiner in Auftrag gegebenen Insertion hingewiesen. Bei Widerspruch über den Netzanbieter wird der Online-Auftrag in der Inverssuche nicht gefunden.

Handelnd im eigenen Namen und für eigene Rechnung TBB Medien GmbH & Co. KG im Rahmen der Gemeinschaft Deutsche Tele Medien GmbH und TBB.